Antifa-Demo Budapest 7.04.2008


"Für den gestrigen Tag haben die Pfeilkreuzler zu einer „patriotischen Flashmob-Aktion“ gegen das Ticketbüro aufgerufen".
Da allerdings haben die Rechtsradikalen für einmal die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Vor dem Ticketbüro wurden die knapp 50 Neonazis von über 300 Gegendemonstranten erwartet. Ob dieser Übermacht zogen sie unverrichteter Dinge ab. Zum ersten Mal, blieb ein Aufmarsch der Rechtsextremisten nicht unbeantwortet. Demokratischer Widerstand regt sich und an der Kundgebung waren 10 bis 80 Jährige dabei, auch etliche Holocaust-Überlebende und zahlreiche Intellektuelle und Prominente.
In welcher deutschen Zeitung steht darüber etwas?

Grossaufmarsch der Antifaschisten vor dem Ticketbüro das keine Tickets für Nazi-Konzerte verkauft.

Verstärkung trifft ein: Völlig verstörte Polizisten: Das hat es noch nie gegeben
Fotos: © Klaus Rózsa


„Das ist eine unbewilligte Demo, bitte gehen sie auf den Gehsteig“

Derweil es kein durchkommen für eine Handvoll Nazis gibt, die zum Ticketbüro wollen

Schliesslich wird die “unbewilligte Demo“ von der Polizei aufgelöst…

Im Januar und Februar dieses Jahres geschahen in der Schweiz merkwürdige Dinge: Journalisten wurden verhaftet, auf Redakteure Druck ausgeübt und Gewerkschaftsinserate boykottiert. Die Schweizer Mediengewerkschaft comedia spricht gar von „polizeistaatlichen Methoden“

Von Klaus Rózsa (Zürich & Budapest)

Es geschah am helllichten Tag. Der Journalist der „WochenZeitung“ (WoZ) Dinu Gautier verlässt am Samstag, den 19. Januar, gegen Mittag die Redaktionsräume in Bern um an die Demonstration gegen das WEF (World Economic Forum in Davos) zu gehen. In der Tasche hat er einen Berichterstatterauftrag der WoZ. In seiner Begleitung befinden sich ein Kollege der Redaktion „Courrier“ aus Genf sowie eine weitere Kollegin. Direkt nach dem Verlassen des Gebäudes werden sie von einem Herrn angesprochen. Dieser Herr ist der mutmassliche Leiter der politischen Polizei des Kantons Bern. Während er den Dreien eröffnet, dass sie festgenommen seien, stürzt sich ein Pulk von zehn SEK-Polizisten auf die Medienleute und fesselt diese. Die Hinweise auf vorhandene Presseausweise werden ignoriert, respektive mit dem Vermerk „mit dem Wisch kannst du dir den Hintern putzen“ quittiert. Auf der Polizeiwache wird der WoZ-Journalist einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen und in einer Art „Freiluftkäfig“ im Hof des Reviers zu etwa 50 anderen Personen gesperrt.

Nach etwa vier Stunden wird Dinu Gautier ohne nähere Erklärung frei gelassen. Er erfährt, dass seine beiden Kollegen schon etwas früher frei kamen. Die Anti-WEF Demo ist vorbei, die Berichterstattung über den Ablauf der kurzfristig verbotenen Demo nicht mehr möglich.

Genau eine Woche später, am 26. Januar findet wieder eine Anti-Globalisierungs Kundgebung statt. Diesmal in Basel. Jetzt schlägt die Basler Polizei zu: Wieder werden drei Medienschaffende festgenommen. Dabei handelt es sich um einen Mitarbeiter der polnischen Ausgabe der „Le Monde Diplomatique“, einen Redakteur der Gewerkschaftszeitung „work“ sowie um eine weitere Journalistin. Die Ironie dabei ist, dass der polnische Kollege Kamil Majchrzak von seiner Redaktion in die Schweiz geschickt worden war, um zu beobachten, wie die Polizei mit der Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit während des Weltwirtschaftsforums umgeht! Auch diese Journalisten werden während der gesamten Dauer der Kundgebung in Haft gehalten und erst nach über sechs Stunden frei gelassen.

Während beiden Kundgebungen wurden in Bern und Basel über 300 Personen vorübergehend festgenommen. Dabei ging die Polizei absolut willkürlich und teilweise äusserst brutal vor, es wurden auch Tränengas und Gummigeschosse eingesetzt obschon es – laut Polizeiangaben – kaum zu Sachbeschädigungen gekommen ist. So wurde in Basel eine tschechische Reisegruppe verhaftet. Die 12 Architekturstudenten aus Prag waren für das Wochenende nach Basel gereist und wurden von Polizisten aus der Strassenbahn geholt.

Fest steht, dass die sechs festgenommenen Medienschaffenden keinerlei Anlass für Ihre Festnahme geliefert hatten. Sie wurden ja auch nicht während den Manifestationen „in der Hitze des Gefechts“ sondern eben schon im Voraus, also gewissermassen vorsorglich, verhaftet. Da drängt sich natürlich schon der Verdacht auf, dass es den Behörden darum ging, eine kritische Berichterstattung elegant durch die Festnahme der als „links“ eingestuften Journalisten zu verhindern.
Dass die Kommentare in den Schweizer Medien über diese verfassungswidrigen Behörden-Angriffe auf die Pressefreiheit eher zurückhaltend ausgefallen sind – der Zürcher „Tagesanzeiger“ beispielsweise schreibt, die Festnahme von Journalisten sei „unschön“- überrascht nicht wirklich. Die grossen Medienhäuser sind schliesslich noch nie durch besonders behördenkritische Berichterstattung aufgefallen.

Man stelle sich doch vor, diese Staatschutzaktion wäre nicht in der Schweiz passiert, sondern in Russland, Ungarn, China oder gar in Kuba. Die Medien hätten sich übertroffen in der kritischen Würdigung der Ereignisse. Diese Länder seien halt noch weit entfernt davon, die Pressefreiheit zu gewährleisten. Chefredakteure hätten in die Tasten gegriffen und Ihre Solidarität mit den entfernten Kollegen bezeugt. Zu Recht.
Aber es ist ja in der Schweiz passiert. Dort geschieht aber so etwas nicht. Also schafft es das Ereignis einmal mehr nicht in die deutschen Medien, oder wie der ARD- Chefredakteur Thomas Hinrichs auf entsprechende Anfrage mitteilen lässt: „Der Respekt vor demokratischen Rechten dürfte in Russland doch noch sehr viel weniger ausgeprägt sein als in der Schweiz“. Alles klar?

Das Österreich-Institut hat jetzt – anlässlich der bevorstehenden EM – ein "Kleines Fußball-Lexikon" herausgebracht.
Es enthält "Fachkommentare" von Fußballstars auf Deutsch, Italienisch, Polnisch, Serbisch, Slowakisch, Slowenisch, Tschechisch, Türkisch und Ungarisch. "Grundbegriffe des Spiels" sind ebenfalls enthalten, teilen die Sprachen- und Kulturinstitute mit. Zur WM 2006 hat es ähnliche Projekte gegeben, aber ausschließlich für Weltsprachen wie Englisch und Spanisch.
Das Österreich-Institut möchte mit seinem Lexikon daher "ein Zeichen für sprachliche Vielfalt" setzen, freut sich Brigitte Ortner, Geschäftsführerin der Österreich-Institut-Zentrale in Wien. Das Österreich-Institut ist die "Sprachvertretung Österreichs im Ausland": An den Instituten in Bratislava, Brünn, Budapest, Krakau, Ljubljana, Rom, Warschau, Wroclaw und beim Lizenzpartner in Istanbul ernen jährlich 10.000 KursteilnehmerInnen Deutsch mit dem "Österreich-Plus". Demnächst eröffnet ein Institut in Belgrad.
Das Lexikon ging auch an alle 126 Wiener Hauptschulen. Das Werk kann unter www.oesterreichinstitut.at/euro08.html kostenlos heruntergeladen werden.


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